AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Gemmer2 Neue Medien Service GbR

§ 1 Geltungsbereich

(1) Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, gelten für die Beauftragung unserer Dienstleistungen zwischen dem Kunden und der Gemmer2 Neue Medien Service GbR, Gesellschafterinnen Isabell Gemmer und Monika Gemmer, Dahlmannstraße 7, 60385 Frankfurt am Main (nachfolgend auch Gemmer2 genannt), diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB).

(2) Im Geschäftsverkehr mit Unternehmen gelten unsere AGB auch ohne ausdrücklichen Hinweis für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.

§ 2 Definitionen

(1) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die mit uns in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(2) Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit uns in eine Geschäftsbeziehung treten.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Grundlage des Vertragsschlusses ist das jeweilige schriftliche Angebot von Gemmer2 Neue Medien Service GbR, in dem die Leistungen und das Honorar festgehalten werden. Die Angebote von Gemmer2 sind freibleibend und unverbindlich und stellen eine Aufforderung an den Kunden dar, die GbR mit der Durchführung von Dienstleistungen zu beauftragen.

(2) Nach der Beauftragung ist der Kunde drei Tage an seinen Auftrag gebunden. Sollte Gemmer2 Neue Medien Service GbR nicht binnen drei Tagen nach Auftragseingang die Annahme ablehnen, so gilt die Bestätigung als erteilt bzw. ein Vertrag gilt als abgeschlossen. Ansonsten bestätigt Gemmer2 den Vertragsabschluss schriftlich.

§ 4 Leistungsumfang

(1) Gemmer2 Neue Medien Service GbR bietet folgende Dienstleistungen an: Erstellung, Anpassung und Pflege von Websites, Suchmaschinenoptimierung, Erstellung von Content, Beratung und redaktionelle Betreuung für die Nutzung von Sozialen Netzwerken, Einrichtungen von Content Management Systemen, Schulungen.

(2) Gemmer2 Neue Medien Service GbR erbringt ihre Dienstleistungen nach den Wünschen und Angaben des Kunden. Installation, Einweisung und Schulung gehören nur zu den Leistungspflichten von Gemmer2, wenn dies vereinbart ist. Änderungs- und Erweiterungswünsche muss Gemmer2 nur berücksichtigen, wenn sie aus technischen Gründen erforderlich sind, um den Vertragszweck zu erreichen.

(3) Bei einer wesentlichen Änderung der vertraglichen Pflichten von Gemmer2 Neue Medien Service GbR zum Zweck der Anpassung an die Belange des Kunden kann Gemmer2 dem Kunden den erforderlichen Mehraufwand in Rechnung stellen. Dies gilt auch für eine umfangreiche Prüfung, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung oder Erweiterung durchführbar ist, soweit Gemmer2 schriftlich darauf hingewiesen hat.

§ 5 Preise, Zahlung und Verzug

(1) Es gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Festpreise gelten nur dann, wenn die Preisabsprache im Einzelfall z. B. aufgrund eines Angebotes weder eine Preiserhöhungsmöglichkeit noch eine zeitliche Begrenzung der Festpreisabrede enthält. Liegen zwischen Vertragsschluss und vereinbartem und/oder tatsächlichem Liefer- oder Leistungstermin mehr als vier Monate, so gelten die zur Zeit der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise. Übersteigen letztere die ursprünglich vereinbarten um mehr als zehn Prozent, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.

(2) Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer mit ein. Versandkosten, Lizenzkosten, Installation, Schulung und sonstige Nebenleistungen sind im Preis nicht inbegriffen, soweit keine anders lautende Vereinbarung getroffen wurde.

(3) Zusatzleistungen, die nicht in der Preisliste oder dem Angebot enthalten sind, sind gesondert zu vergüten.

(4) Gemmer2 Neue Medien Service GbR ist infolge eines erheblichen Aufwandes und individuellen Charakters seiner Leistung berechtigt, für Webdesign- oder Programmierleistungen eine Vorauszahlung in Höhe von der Hälfte des Gesamtauftragswerts zu verlangen.

(5) Befindet sich der Kunde mit der Zahlung im Verzug, so muss er mit Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozent über dem Basiszinssatz rechnen. Der Kunde muss damit rechnen, dass Gemmer2 Neue Medien Service GbR Zahlungen zunächst auf ältere Schulden anrechnet. Sind bereits Kosten der Rechtsverfolgung wie Mahnkosten entstanden, so kann Gemmer2 Zahlungen des Kunden zunächst auf diese Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anrechnen.


§ 6 Termine, Fristen und Leistungshindernisse

(1) Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

(2) Ist für die Dienstleistung von Gemmer2 Neue Medien Service GbR die Mitwirkung des Kunden erforderlich oder vereinbart, so verlängert sich die Lieferzeit um die Zeit, die der Kunde dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist.

(3) Soweit Gemmer2 Neue Medien Service GbR ihre vertraglichen Leistungen infolge Arbeitskampf, höherer Gewalt oder anderer für Gemmer2 unabwendbarer Umstände nicht oder nicht fristgerecht erbringen kann, treten für Gemmer2 keine nachteiligen Rechtsfolgen ein. Werden von dem Kunden Änderungen oder Ergänzungen beauftragt, die nicht nur geringfügigen Umfang haben, so verlieren Termine und Fristen, die sich am ursprünglichen Vertragsgegenstand orientieren, ihre Gültigkeit.

§ 7 Abnahme

(1) Der Kunde wird die Leistungen von Gemmer2 Neue Medien Service GbR nach Maßgabe der von Gemmer2 zu seiner Unterstützung vorgelegten Checklisten unverzüglich abnehmen, sobald Gemmer2 die Abnahmereife mitteilt.

(2) Die Leistungen von Gemmer2 Neue Medien Service GbR gelten als abgenommen, wenn Gemmer2 die Abnahmebereitschaft unter Hinweis auf die Bedeutung des Unterbleibens der Abnahmeerklärung mitgeteilt hat.

a. und der Kunde daraufhin nicht innerhalb eines Zeitraumes, der es ihm bei der geforderten sorgfältigen Prüfung erlaubt, wesentliche Fehler zu erkennen, spätestens jedoch nach 20 Werktage, die Abnahme erklärt oder unter Angabe von nach Kräften zu detaillierenden Mängeln verweigert,

b. oder der Kunde die Website oder Teile davon ohne weitere Prüfung für Dritte zugänglich ins Netz stellt oder Gemmer2 Neue Medien Service GbR damit beauftragt, soweit die Nichtabnahme nicht auf einem erheblichen Mangel der von Gemmer2 erbrachten Leistungen beruht.

(3) Wird die Abnahmebereitschaft nicht mitgeteilt, so gilt anstelle des Zeitpunktes der Mitteilung der Zeitpunkt, zu dem der Kunde billigerweise von den Leistungen hätte Kenntnis nehmen müssen.

§ 8 Mitwirkungspflicht

(1) Der Kunde wird notwendige Daten, vor allem ein zupflegende Inhalte für die Websites zeitgerecht und in digitaler Form zur Verfügung stellen.

(2) Soweit Gemmer2 Neue Medien Service GbR dem Kunden Entwürfe und/oder Testversionen unter Angabe einer angemessenen Frist für die Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit überlässt, gelten die Entwürfe und/oder Testversionen mit Ablauf der Frist als genehmigt, soweit Gemmer2 keine Korrekturaufforderung erhält.

(3) Der Kunde ist für ausreichende Ressourcen und Informationen im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht verantwortlich. Er wird für die Verfügbarkeit der erforderlichen Anzahl kompetenter Mitarbeiter aus fachlicher und EDV-technischer Sicht und für ausreichende Rechnerkapazitäten wie Speicher, Prozessorleistung und Leitungskapazitäten sorgen.

§ 9 Hinweis zu Betriebspflichten

(1) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass mit dem Betreiben einer Website rechtliche Pflichten einhergehen, deren Nichtbeachtung zivil- und strafrechtliche Folgen nach sich ziehen kann. Es handelt sich dabei insbesondere um:
a. die Impressumpflicht (Anbieterkennzeichnung) nach § 5 TMG;
b. Informationspflichten nach § 312c BGB (Fernabsatzverträge);
c. Informationspflichten nach § 312e BGB (Elektronischer Geschäftsverkehr);
d. Prüfpflichten bei Linksetzung;
e. Prüfpflichten für die Inhalte von Forumsdiskusionen, Blogs und Chaträumen;
f. Pflicht zur Beachtung medienrechtlicher Vorschriften;
g. Pflicht zur Wahrung der Urheber- und Markenrechte Dritter (siehe § 10 Nutzungsrechte).

(2) Für die Einhaltung dieser Pflichten ist alleine der Kunde verantwortlich. Sollte Gemmer2 Neue Medien Service GbR ein Schaden erwachsen, weil der Kunde die vorstehenden Pflichten verletzt, so ist Gemmer2 berechtigt, Schadensersatzansprüche geltend zu machen.


§ 10 Nutzungsrechte

(1) Gemmer2 Neue Medien Service GbR räumt dem Kunden ein einfaches / ausschließliches / mit Ausnahme der Verwenderin ausschließliches und (nicht) übertragbares Nutzungsrecht ein. Erbringt Gemmer2 Leistungen zur Gestaltung der Internet-Präsenz des Kunden, so ist der Nutzungszweck der Website und/oder von deren Bestandteilen auf eine Verwendung im Internet beschränkt. Dieses Recht erwirbt der Kunde mit vollständiger Zahlung der Leistungen von Gemmer2 Neue Medien Service GbR.

(2) Der Kunde ist auf Verlangen verpflichtet, Gemmer2 Neue Medien Service GbR über den Umfang der Nutzung schriftlich Auskunft zu erteilen. Gemmer2 Neue Medien Service GbR geht bei der Verwendung von Vorlagen des Kunden davon aus, dass diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind oder der Kunde über das für den Auftrag erforderliche Nutzungsrecht verfügt.

(3) Der Kunde darf fremdes Lizenzmaterial nur im Zusammenhang mit und im Rahmen der Website nutzen. Wird Gemmer2 Neue Medien Service GbR vom Lizenzgeber in Anspruch genommen, weil das fremde Lizenzmaterial nicht dementsprechend verwandt wurde, so ist der Kunde Gemmer2 Neue Medien Service GbR gegenüber zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verantwortlich.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, Gemmer2 Neue Medien Service GbR über jede unrechtmäßige Nutzung des Lizenzmaterials, die ihm bekannt wird, zu informieren, sowie gegen einen Verletzer der gewerblichen Schutzrechte gerichtlich vorzugehen oder Gemmer2 Neue Medien Service GbR dabei zu unterstützen.

Werden dem Kunden Verletzungen von Nutzungsrechten durch die Leistungen von Gemmer2 Neue Medien Service GbR z. B. durch Abmahnungen Dritter bekannt, so wird er Gemmer2 Neue Medien Service GbR unverzüglich darüber informieren.

§ 11 Urheberrecht und Referenznachweise

(1) Der Kunde räumt Gemmer2 Neue Medien Service GbR das Recht ein, das Logo von Gemmer2 Neue Medien Service GbR und ein Impressum in die Websites des Kunden einzubinden und diese miteinander und der Website von Gemmer2 Neue Medien Service GbR zu verlinken. Der Kunde wird alle Schutzvermerke wie Copyright-Vermerke und andere Rechtsvorbehalte unverändert übernehmen. Dies gilt insbesondere auch für die im Programmcode angebrachten Hinweise auf den Urheber.

(2) Gemmer2 Neue Medien Service GbR behält sich das Recht vor, erbrachte Leistungen wie Entwürfe und Objekte, auch wenn sie auf Kundenvorlagen beruhen, zu Präsentationszwecken zu verwenden, insbesondere die Website des Kunden in eine Referenzliste zu Werbezwecken aufzunehmen und entsprechende Links zu setzen.

§ 12 Gewährleistung

(1) Mangelhafte Lieferungen oder Leistungen werden von Gemmer2 Neue Medien Service GbR innerhalb der Gewährleistungsfrist von 24 Monaten, die mit dem Datum der Lieferung oder Abnahme beginnt, nach entsprechender Mitteilung des Kunden durch Gemmer2 Neue Medien Service GbR ausgebessert oder ausgetauscht. Gemmer2 Neue Medien Service GbR behebt die Mängel kostenfrei oder stellt dem Kunden kostenlos einen korrigierten Releasestand (geänderte Version, die den gerügten Mangel nicht mehr enthält) zur Verfügung. Darüber hinaus gehende Aufwendungen werden nach Aufwand abgerechnet.

(2) Der Kunde wird die Fehlerbehebungsmaßnahmen unverzüglich umsetzen (z. B. neue Releasestände installieren) und dabei die Unterrichtungspflichten beachten.

(3) Unter ungünstigen Umständen können mehr als zwei Nachbesserungen erforderlich sein. Als Mängel gelten Abweichungen der erstellten Website-Elemente von der vereinbarten Gestaltung und Funktionsweise, soweit diese Abweichungen die Eignung zur vereinbarten Verwendung beeinträchtigen. Schlägt die Nacherfüllung nach angemessener Fristsetzung zur Leistung fehl, so kann der Kunde das Rückgängigmachen des Vertrags oder das Herabsetzen des Kaufpreises verlangen.

(4) Offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, muss der Kunde Gemmer2 Neue Medien Service GbR spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich mitteilen. Anderenfalls können Ansprüche aus diesen Mängeln nicht geltend gemacht werden. Die Mängel, insbesondere die aufgetretenen Fehlermeldungen sind nach Kräften detailliert wiederzugeben (z. B. durch Fehlerprotokolle).

§ 13 Haftung

(1) Für Rechtsmängel und Garantien haftet Gemmer2 Neue Medien Service GbR unbeschränkt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(2) Für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen haftet Gemmer2 Neue Medien Service GbR. Dies gilt auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Gemmer2 Neue Medien Service GbR. Für leichte Fahrlässigkeit haften Gemmer2 Neue Medien Service GbR und deren Erfüllungsgehilfen begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Die Haftung für Datenverlust ist durch den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt. Dieser bemisst sich nach dem Schaden, der bei der Vornahme zumutbarer Sicherungsmaßnahmen (wie z. B. Anfertigung von Sicherungskopien) eingetreten wäre.

§ 14 Pflicht des Kunden zur Datensicherung

Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Datenverlust angemessen zu schützen. Da die Neuinstallation von Software, aber auch die Veränderung der installierten Software das Risiko eines Datenverlustes mit sich bringt, ist der Kunde insbesondere verpflichtet, vor Neuinstallation oder Veränderung der installierten Software durch eine umfassende Datensicherung Vorsorge gegen Datenverlust zu treffen.

§ 15 Schutz für Konzeption, Gestaltung und Präsentation

(1) Erhält Gemmer2 Neue Medien Service GbR nach Auftrag des Kunden zur Erstellung eines Konzepts oder Entwürfen für die Gestaltung einer Website keinen weitergehenden Auftrag, so verbleiben alle Leistungen bei Gemmer2 Neue Medien Service GbR, insbesondere deren Inhalt im Eigentum der Gesellschaft. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese – in welcher Form auch immer – weiter zu nutzen.

(2) Alle Leistungen von Gemmer2 Neue Medien Service GbR (z.B. Grafiken, Ideenskizzen usw.) sowie einzelne Teile hieraus, bleiben im Eigentum von Gemmer2 Neue Medien Service GbR. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars nur das Recht der Nutzung zum vereinbarten Zweck. Ohne gegenteilige Vereinbarung mit Gemmer2 Neue Medien Service GbR darf der Kunde die Leistungen nur selbst und nur für die Dauer des Vertrages nutzen. Ergänzungen oder Änderungen von Leistungen von Gemmer2 Neue Medien Service GbR durch den Kunden sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Gesellschaft und – soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind – des Urhebers zulässig.

(3) Für die Nutzung von Leistungen von Gemmer2 Neue Medien Service GbR, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist – unabhängig davon, ob diese Leistung urheberechtlich geschützt ist – die Zustimmung von Gemmer2 Neue Medien Service GbR erforderlich. Dafür steht der Gesellschaft und dem Urheber eine gesonderte angemessene Vergütung zu.

(4) Wiederholungsnutzungen (z.B. Nachauflagen) oder Mehrfachnutzungen von Websites und deren Gestaltungen sind honorarpflichtig; sie bedürfen der Einwilligung von Gemmer2 Neue Medien Service GbR. Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte bedarf der Einwilligung der Gesellschaft. Über den Umfang der Nutzung steht der Gesellschaft ein Auskunftsanspruch zu.

§ 16 Datenschutz

(1) Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlichen persönlichen Daten durch Gemmer2 Neue Medien Service GbR auf Datenträgern gespeichert und im Rahmen der Auftragsabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu.

(2) Die gespeicherten persönlichen Daten werden durch Gemmer2 Neue Medien Service GbR selbstverständlich vertraulich behandelt. Diese Daten können von der Gesellschaft an Beauftragte und gem. § 11 BDSG an sorgfältig ausgesuchte Geschäftspartner übermittelt werden, etwa zum Zweck von Bonitätsprüfungen.

(3) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG).

(4) Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Gemmer2 Neue Medien Service GbR ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Nutzungsverhältnissen erfolgt die Löschung nach Beendigung des Vertrages.

§ 17 Kündigung

Bei Pflegeverträgen kann der Kunde frühestens drei Monate nach Vertragsschluss ordentlich kündigen. Der Vertrag verlängert sich jeweils um drei Monate, wenn er nicht drei Monate vor Vertragsende schriftlich gekündigt wird.

Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Insbesondere bei einem Verstoß gegen Nutzungsrechte und wenn der Kunde mit der Zahlung der Vergütung um mehr als einen Monat in Verzug ist, kann Gemmer2 Neue Medien Service GbR fristlos kündigen.

§ 18 Verschiedenes

(1) Werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen(AGB) in eine Fremdsprache übertragen und Vertragsbestandteil, ist bei sprachlichen Unklarheiten immer die deutsche Version der AGB ausschlaggebend.

(2) Gerichtsstand ist Frankfurt am Main, soweit der Kunde Unternehmer oder Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen.

(Stand: Dezember 2010)